Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Leistungsbeschreibung
Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich der Erstellung, Bearbeitung und Begleitung von Anträgen, Schriftverkehr sowie administrativen Vorgängen auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Informationen und Unterlagen.

Hierzu gehören insbesondere:

• Erstellung und Bearbeitung von Anträgen

• allgemeiner Schriftverkehr mit Behörden, Versicherungen oder sonstigen Stellen

• Unterstützung bei Rückfragen und Nachforderungen

• Begleitung und Unterstützung bei Widersprüchen

• Allgemeine Sozialberatung und Unterstützung bei sozialen und administrativen Anliegen

• Einreichung von Rechnungen bei privaten Krankenversicherungen (PKV) und Beihilfestellen (keine Inkassoleistungen)

Der genaue Leistungsumfang richtet sich ausschließlich nach dem vom Kunden gewählten Tarif (Basis, Standard oder Premium).

Nicht umfasst sind Rechtsberatung, steuerliche Beratung oder die Vertretung vor Gerichten oder Behörden.
Es erfolgt keine rechtliche Prüfung sozialrechtlicher Ansprüche.

2. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Bearbeitung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig, korrekt und rechtzeitig bereitzustellen.

Der Kunde bleibt für die inhaltliche Richtigkeit aller Angaben und Unterlagen verantwortlich.

Fehlende, unvollständige oder verspätete Angaben können zu Verzögerungen oder Mehraufwand führen.

3. Beginn der Bearbeitung
Die Bearbeitung des Auftrags beginnt grundsätzlich nach Zahlungseingang und unmittelbar nach Eingang der zur Bearbeitung erforderlichen Kundendaten und Unterlagen.

4. Widerrufsrecht und vorzeitiger Beginn der Dienstleistung
Verbraucher haben das Recht, den Vertrag innerhalb von vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Kunde den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform (z. B. per E-Mail oder Brief) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung.

Widerruft der Kunde den Vertrag nach Beginn der Leistungserbringung, jedoch vor vollständiger Erbringung der Dienstleistung, schuldet der Kunde Wertersatz für die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachten Leistungen.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Dienstleistungsvertrag, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde.

Als Beginn der Leistungserbringung gelten insbesondere die Aufnahme der Bearbeitung, die Prüfung und Verarbeitung der vom Kunden übermittelten Informationen sowie die Erstellung der vereinbarten Unterlagen und Leistungen.

5. Bearbeitungszeit
Die Bearbeitungsdauer ist abhängig von der Komplexität des Vorgangs, der Mitwirkung des Kunden sowie dem gewählten Tarif.

Angegebene Bearbeitungszeiten stellen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, unverbindliche Richtwerte dar.

Verzögerungen aufgrund fehlender Unterlagen, ausbleibender Rückmeldungen oder externer Bearbeitungszeiten verlängern die Bearbeitungsdauer entsprechend.

6. Leistungsumfang und Nachberechnung
Der Leistungsumfang richtet sich ausschließlich nach dem gewählten Tarif und dem ursprünglich beauftragten Vorgang.

Nicht umfasst sind insbesondere:

• neue oder zusätzliche Verfahren

• wesentliche Änderungen des Sachverhalts

• umfangreiche zusätzliche Nachbearbeitungen

• wiederholte oder übermäßige Anpassungen außerhalb des vereinbarten Umfangs

Zusätzliche Leistungen werden nur nach vorheriger Abstimmung und gegebenenfalls gesonderter Vergütung erbracht.
 

7. Kommunikation und Reaktionszeiten
Rückfragen, Abstimmungen und Kommunikation erfolgen im angemessenen Umfang entsprechend des gewählten Tarifs.

Der Kunde verpflichtet sich, auf Rückfragen innerhalb angemessener Frist zu reagieren.

Erfolgt innerhalb von 7 bis 14 Tagen keine Rückmeldung, kann der Vorgang pausiert oder vorläufig geschlossen werden.
 

8. Pausierung und Unterbrechung
Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach oder fehlen erforderliche Informationen oder Unterlagen, kann der Anbieter die Bearbeitung vorübergehend pausieren.

Die Bearbeitungszeit verlängert sich entsprechend der Dauer der Unterbrechung.
 

9. Haftungsausschluss
Der Anbieter schuldet ausschließlich die fachgerechte Erstellung, Bearbeitung und Unterstützung im Rahmen der vereinbarten Dienstleistungen.

Eine Gewähr für die Annahme, Bewilligung oder den Erfolg eines Antrags, Widerspruchs oder sonstigen Vorgangs durch Behörden, Versicherungen oder sonstige Stellen wird nicht übernommen.

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Angaben vor Unterzeichnung und Einreichung eigenständig auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen.

Für falsche, unvollständige oder irreführende Angaben des Kunden, insbesondere zu Einkommen, Vermögen, persönlichen Verhältnissen oder eingereichten Unterlagen, übernimmt der Anbieter keine Haftung.

Die Verantwortung für die final eingereichten Inhalte und die Unterschrift verbleibt ausschließlich beim Kunden.

Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder Entscheidungen Dritter.
 

10. Einreichung von PKV- und Beihilfeunterlagen
Sofern beauftragt, übernimmt der Anbieter die organisatorische Einreichung von Rechnungen und Unterlagen bei privaten Krankenversicherungen (PKV) und/oder Beihilfestellen.

Die Erstattung erfolgt ausschließlich direkt durch die jeweilige Stelle auf das Konto des Kunden.

Der Anbieter nimmt keine Versicherungsleistungen entgegen und verwaltet keine Kundengelder.
 

11. Preise und Zahlungsbedingungen

11.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

11.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

11.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

11.4 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

11.5 Bei Auswahl der Zahlungsart "Sofortüberweisung" erfolgt die Zahlungsabwicklung durch die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden (im Folgenden "Klarna"). Um den Rechnungsbetrag via "Sofortüberweisung" bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an "Sofortüberweisung" freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Klarna durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart "Sofortüberweisung" kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

11.6 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Apple Pay“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung durch die Apple Distribution International (Apple), Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, Irland („Apple“). Die einzelnen über Apple Pay angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Apple weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu Apple Pay sind im Internet unter https://www.apple.com/de/apple-pay/ abrufbar.

11.7 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Google Pay“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung durch die Google Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Irland („Google“). Die einzelnen über Google Pay angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Google weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu Google Pay sind im Internet unter https://pay.google.com/intl/de_de/about/ abrufbar.

11.8 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Stripe“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter https://stripe.com/de abrufbar.

11.9 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Klarna" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend „Klarna“). Nähere Informationen sowie die Bedingungen von Klarna hierzu sind hier einsehbar:

https://www.mein-formularservice.com/zahlungsmoeglichkeiten

11.10 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Wix Payments“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Wix HQ, 6350671, Nemal Tel Aviv St 40, Tel Aviv-Yafo, Israel (nachfolgend „Wix“). Die einzelnen über Wix angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Wix weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu Wix Payments sind im Internet unter https://de.wix.com/payments abrufbar.

11.11 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit der PAYONE GmbH, Lyoner Str. 9, 60528 Frankfurt/Main, welche der Verkäufer zur Forderungseinziehung in seinem Namen ermächtigt. Die PAYONE GmbH zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop. Der Verkäufer bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung über die PAYONE GmbH zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

11.12 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit der secupay AG, Goethestr. 6, 01896 Pulsnitz (www.secupay.ag) an die der Anbieter seine Zahlungsforderung abtritt. Die secupay AG zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Im Falle der Abtretung kann nur an die secupay AG mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop. Der Anbieter bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung über die secupay AG zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zu Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

11.13 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via Stripe ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“). Stripe behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

12. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen für digitale Inhalte

12.1 Abonnementverträge werden unbefristet geschlossen und können vom Kunden jederzeit zum Monatsende in Textform 
(z.B. per E-Mail) gekündigt werden.

12.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

​

13. Alternative Streitbeilegung

Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet

noch bereit.

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14. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

Stand: 20.06.2026, 11:05:27